Willkommen im goldstadtkids-Shop!

0

Zuletzt hinzugefügt

Kein Artikel in der Wunschliste.
Warenkorb 0 Artikel
Kein Artikel im Warenkorb

Gesamt:
0,00 €Zur Kasse

AGB


(Stand: 15.02.2014)

§ 1 Grundlegende Bestimmungen / Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Goldstadtkids.de Alexander Ruoff, Erbprinzenstr. 20, 75175 Pforzheim, nachfolgend kurz „Anbieter“ genannt, und dem Kunden, die über die Handelsplattform eBay oder den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

↑ Zurück ↑

§ 2 Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters bzw. im Handelsportal eBay.

↑ Zurück ↑

§ 3 Zustandekommen des Vertrages (eBay)

 

(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich insbesondere um die §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt demnach bei den Auktionsangeboten mit dem Höchstgebot nach Ende der Auktionslaufzeit zustande, bei der „Sofort-Kauf“- Option mit der Kauferklärung (Betätigen des „Sofort-Kauf“ Buttons) durch den Kunden. Bietet der Anbieter die Option „Preis vorschlagen“ an, stellt dies lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande.

(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite.

(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Anbieter zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

(4) Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunden kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden vom Anbieter nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

↑ Zurück ↑

§ 4 Zustandekommen des Vertrages (Internet/Online-Shop)

 

(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Bestellsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Bestellsystem ist zu beachten:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie Bestätigung der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

↑ Zurück ↑

§ 5 Preise, Versandkosten, Zahlungs- und Versandbedingungen

 

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die Mehrwertsteuer wird im Lauf des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

(2) Verpackungs- und Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen oder sind auf der Seite „Kundeninformationen“ abrufbar.

(3) Der Kunde hat folgende Möglichkeiten Zahlungen an den Anbieter zu leisten:

  • per PayPal an info@goldstadtkids.de
  • per Überweisung (Vorkasse) auf das Konto Nr. 3464131 bei der Volksbank Pforzheim eG., Bankleitzahl 666 900 00, SWIFT-BIC: VBPFDE66 IBAN: DE76 6669 0000 0003 4641 31, Kontoinhaber: Goldstadtkids.de Alexander Ruoff

(4) Vom Anbieter gestellte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Skonto und andere Abzüge werden nicht anerkannt.

(5) Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(6) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(7) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

↑ Zurück ↑

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes:

  1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  2. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  4. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

(3) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch den Anbieter anerkannt worden ist oder dessen Bestehen rechtskräftig festgestellt worden ist.

(4) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

↑ Zurück ↑

§ 7 Widerrufsrecht und Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

 

(1) Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Goldstadtkids.de Alexander Ruoff, Erbprinzenstr. 20, 75175 Pforzheim, Telefax: 07231 45 59 54, E-Mail-Adresse: info@goldstadtkids.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür ein ausgehädigtes Offline-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Kunden angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit zwischen Anbieter und Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung des Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass die Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben wurde).

(Ende der Widerrufsbelehrung)

(2) Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder eine anderweitige Regelung vereinbart wurde.

↑ Zurück ↑

§ 8 Mängelhaftung, Gewährleistung

 

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(5) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(6) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

(8) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

↑ Zurück ↑

§ 9 Datenschutz

 

(1) Bei der Kaufabwicklung über die Handelsplattform eBay gilt insbesondere auch die Datenschutzerklärung von eBay, welcher Sie bei Ihrer Anmeldung zugestimmt haben (http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html).

(2) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Anbieter zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten bei einer ausdrücklichen Einwilligung zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter) verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder entsprechenden Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist.

(4) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

(5) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

(6) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Anbieter wenden.

↑ Zurück ↑

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.